Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Kommunalwahlen finden wie geplant statt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung von Rechten eines politischen Landesverbands auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit durch fehlende Aufhebung der Frist des § 15 Abs. 1 S. 1 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG NW)
- Wolters Kluwer
Verletzung von Rechten eines politischen Landesverbands auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit durch fehlende Aufhebung der Frist des § 15 Abs. 1 S. 1 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG NW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Kommunalwahlen finden wie geplant statt
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
Somalia
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99
Mit ihrem Erlaß greift das Gericht in die Entscheidungsbefugnis eines anderen Staatsorgans ein (BVerfGE 96, 223, 229; BVerfGE 89, 38, 44).Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat der Verfassungsgerichtshof regelmäßig die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die streitige Vorschrift aufgrund einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht angewendet werden dürfte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (ständige Rechtsprechung, vgl. VerfGH NRW NWVBl. 1995, 248; NWVBl. 1990, 410; ebenso zu § 32 BVerfGG: BVerfGE 91, 70, 95; BVerfGE 89, 38, 43 f.).
- BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93
Isserstedt
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99
Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat der Verfassungsgerichtshof regelmäßig die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die streitige Vorschrift aufgrund einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht angewendet werden dürfte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (ständige Rechtsprechung, vgl. VerfGH NRW NWVBl. 1995, 248; NWVBl. 1990, 410; ebenso zu § 32 BVerfGG: BVerfGE 91, 70, 95; BVerfGE 89, 38, 43 f.). - BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90
Unterschriftenquorum - Vorläufige Suspension von Vorschriften des …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99
Ein solcher Eingriff in die Wahlrechtsgrundlagen durch bloße einstweilige Anordnung hat grundsätzlich zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 82, 353).
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99
Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Entscheidungsinhalt im Hauptsacheverfahren begrenzt (vgl. BVerfGE 7, 99, 105; BVerfGE 14, 192). - BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97
Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit "Plutonium-Ausschuß"
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99
Mit ihrem Erlaß greift das Gericht in die Entscheidungsbefugnis eines anderen Staatsorgans ein (BVerfGE 96, 223, 229; BVerfGE 89, 38, 44). - BVerfG, 04.07.1962 - 2 BvR 347/62
Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99
Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Entscheidungsinhalt im Hauptsacheverfahren begrenzt (vgl. BVerfGE 7, 99, 105; BVerfGE 14, 192).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
Dies kann indes im Organstreit nicht erreicht werden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 5. August 1999 - VerfGH 16/99, NWVBl. 1999, 414 = juris, Rn. 15).Ein solcher Eingriff in die Wahlrechtsgrundlagen durch bloße einstweilige Anordnung hat grundsätzlich zu unterbleiben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 5. August 1999 - VerfGH 16/99, NWVBl. 1999, 414 = juris, Rn. 20).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Eine einstweilige Anordnung mit dem Inhalt, die Kommunalwahlen zu verschieben, ginge über eine solche Feststellung deutlich hinaus (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 5. August 1999 - VerfGH 16/99, NWVBl. 1999, 414 = juris, Rn. 15). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 121/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zurückweisung eines von der …
b) Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. August 1999 - VerfGH 16/99, NWVBl. 1999, 414 = juris, Rn. 15, …und vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20, juris, Rn. 35). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 103/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz …
Ein solcher Eingriff in die Wahlrechtsgrundlagen durch bloße einstweilige Anordnung hat grundsätzlich zu unterbleiben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 5. August 1999 - VerfGH 16/99, NWVBl. 1999, 414 = juris, Rn. 20).
Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen - VerfGH 15/99, VerfGH 16/99 |
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift